Ich befasse mich seit Dezember 2017 mit dem Fall „Auflassung der Bushaltestelle Unterlacken und Oberstraß“ im Namen aller betroffenen Anrainer und des Anrainernachwuchses. Es ist ein Bürgerengagement bzw. eine "selbstverständliche“ Verpflichtung, die uns allen Bürgern und Anrainern angeht.
Begründung, warum die Bushaltestellen aufgelassen werden
Laut OÖVV vom 27.04.: "Sämtliche Haltestellen im Oberen Mühlviertel wurden aufgrund des wettbewerblichen Vergabeverfahrens für den Kraftfahrlinienverkehr auf Verkehrssicherheit und Eignung anhand der aktuellen Genehmigungskriterien überprüft. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Bushaltestelle Unterlacken aufgrund ihrer baulichen Ausführung nicht mehr den aktuellen Richtlinien entspricht."
Ich wehre mich gegen die Entscheidung gegen den Beschluss des Landesrats
Der Bedarf der Anrainer besteht weiterhin, die Bushaltestelle zu benutzen. Da sie aufgelassen wird, ist die Gefahr, wenn die Fahrgäste und Kinder die Bundesstraße entlang der Bundesstraße nach Lacken gehen, wesentlich größer als Anhalten bei der Station Unterlacken. Von Linz nach Unterlacken ist es kein Problem, da eine Haltebucht vorhanden ist. Für die Sicherheitsmaßnahmen der Haltestelle gibt es Lösungen, aber sie werden nicht ernstgenommen. Durch die Errichtung der Unterführung unter der Bundesstraße gibt es ein sicheres Überqueren der Fahrgäste.
Persönliche Gründe (einschließlich die der Anrainer) sind, weil:
Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr?
Der Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr gemäß StVO 1960 ist nicht gegeben, wenn die Fußgänger den äußersten Strassenrand mit nötiger Sorgfalt benutzen müssen, weil die Anrainer aus Unterlacken meist betroffen sind - ja sie sind gebrechlich und älter und müssen sich zur Arbeit/zur Schule begeben -, daher ist die Verkehrssicherheit für die Fußgänger nicht gegeben. Dabei kann es zu Verkehrserschwernissen im Falle des hohen Verkehrsaufkommens in der Früh und am Spätnachmittag/Vorabend kommen. Außerdem sind die Anrainer von der zuständigen Behörde, die die Bushaltestelle aufzulassen beabsichtigen, nicht darüber informiert, wie sie sich im Straßenverkehr verhalten. Außerdem existiert kein Straßenbankett zwischen der aufzulassenden Bushaltestelle Unterlacken und der nächststehenden Bus-/Bahnhofshaltestelle. Außerdem sind keine Kennzeichnung bzw. keine klaren Sichtverhältnisse entlang der B127 für Fußgänger und Lenker bei jeder Witterung (Dämmerung, Dunkelheit, Nebel, und sonstige Wettergefahren) zwischen der aufzulassenden Bushaltestelle und der nächststehenden Bushaltestelle gegeben, die zu Verkehrshindernissen kommen kann.
Meine Kritikpunkte an den Landesrat
er kümmert sich nur um die Kinder. Er verschließt seine Augen und gefährdet die Sicherheit der Anrainer-Fußgänger, die am äußersten Straßenrand entlang der Bundesstraße bei jeder Witterung, daher fordere ich ihn im Namen der Anrainer und den Gemeinden zur rechtmäßigen Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Bushaltestellen auf.
Vorgeschichte des Falls und meine Herangehensweise
Zuerst habe ich durch Nachbarn erfahren, erst nach dem Hauskauf 2016, dass die Bushaltestelle Unterlacken wie auch Oberstraß wegen vermeintlichen Verkehrssicherheitsmängeln ab Dezember 2018 aufgelassen wird, dann habe ich eine Anfrage an den OÖVV im Dezember 2017 gestellt, die unbeantwortet blieb (Beilage: OÖVV Auflassen der Bushaltestelle Bushaltestelle Unterlacken.pdf, Dezember 2017).
So etwa im März hat Herr Erich Fritz, ein Anrainer) einen Leserbrief bei der Zeitung Tips veröffentlicht.
Viele Monate sind vergangen, eine Woche vor dem 16.4.2018 habe ich Anfrage an die Gemeinde Feldkirchen an der Donau ebenfalls gestellt, die unbeantwortet blieb, dann ist das Thema im Facebook aufgetaucht, wo ich um die Stellungnahme des Bürgermeisters gebeten habe, wobei ich ihm vorgeschlagen habe, eine Aktion mit fünf Bürgermeistern aus Puchenau, Ottensheim, Walding, St. Gotthard i.M. und Feldkirchen an der Donau entlang der Bundesstraße B127 zu machen, dafür gibt es ein Antwortschreiben vom LR Steinkellner an die Bürgermeister. Ich bedanke mich für dieses Schreiben beim Bürgermeister aus St. Gotthard i.M.
16.07.2019: Ersatz für Bahnübergang Unterlacken gesucht
22.05.2019: Feldkirchner Resolution gegen Kreuzungsschließung
09.02.2019: Ausstrahlung der Bürgeranwalt-Sendung um 18 Uhr im ORF2. (ORF-TVThek-Link und Programmvorschau)
23.01.2019:
16.01.2019: Haltestelle gestrichen: Volksanwalt eingeschaltet
19.12.2018: Antrag auf Aufhebung der Auflassungsbescheide bei der Abteilung Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr (Landesregierung OÖ)
18.12.2018:
16.12.2018: Es bleibt bei der Schließung der Haltestelle Unterlacken (Mein Bezirk)
11.12.2018: Schüler sollen gehen, wo Pkw mit 100 km/h fahren (Heute)
10.12.2018: Aus für Bus-Haltestelle an der B127: "Da sollen meine Kinder jetzt gehen?" (OÖN)
07.12.2018: Der Fall wird am 10.12.2018 mit einer finalen Arbeitsgespräch-Entscheidung im Bezug auf den Auflassungsbescheid der Bushaltestelle Unterlacken bei der Abteilung 3, Verkehrsicherheitsabteilung, Bezirksverwaltungsbehörde Urfahr-Umgebung abgeschlossen.
September 2018-Dezember 2018: Schriftverkehr mit der Verkehrssicherheitsabteilung, Abteilung 3 der Bezirksverwaltungsbehörde Urfahr-Umgebung. Ständige Gespräche mit den Landtagsabgeordneten Günter Pröller und Severin Mayr.
24.09.2018: Dieser Fall ist bereits an den Verkehrssprecher der Grünen, LAbg. Severin Mayr und den Büroleiter der roten Landesrätin Birgit Gerstorfer (bzw. Verkehrssprecher der SPOÖ) ergangen. Der grüne Verkehrssprecher wird diesen Fall im oö. Landtag im Herbst thematisieren.